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Direktion der Wahlangelegenheiten
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Aufgaben der Verschiedenen Akteure

SCHEMA

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VERSCHIEDENEN AKTEUREN

  • Die traditionellen und die elektronischen Wahlbüros werden gemeinschaftlich für alle Wahlen genutzt.

  • Die Zahlbürovorstände werden für die Wahl des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente jeweils getrennt gebildet. In allen Wahlkreisen werden die Zählbürovorstände in einen Vorstand A (Auszählung der Stimmzettel für die Kammer) und einen Vorstand B (Auszählung der Stimmzettel für die Regional- und Gemeinschaftsparlamente) und einen Vorstand C (Auszählung der Stimmzettel für das Europäische Parlament) aufgeteilt.

In Wahlkantonen mit elektronischer Stimmabgabe gibt es keine Zählbürovorstände mehr. Die Totalisierung der Stimmabgaben für alle Wahlen findet sofort im Hauptwahlvorstand der einzelnen Kantone statt.

  • Für die Wahlen der Abgeordnetenkammer wird ein Hauptwahlvorstand des Kantons A, für die Wahlen der Regional- und Gemeinschaftsparlamente ein Hauptwahlvorstand des Kantons B und für die Wahlen des Europäischen Parlaments ein Hauptwahlvorstand des Kantons C gebildet.

In 62 von 209 Wahlkantonen Belgiens ist die Stimmabgabe elektronisch (davon 40 Kantone mit dem neuen System); in 147 wird traditionell (oder gemischt) gewählt. In den Wahlkantonen der Region Brüssel-Hauptstadt und des deutschen Sprachgebiets ist die Stimmabgabe überall elektronisch. In den 62 Kantonen mit elektronischer Stimmabgabe wird nur ein Hauptwahlvorstand für alle Wahlen gebildet.

  • Für die Wahl der Abgeordnetenkammer werden Hauptwahlvorstände der Wahlkreise A gebildet. Für die Kammer gibt es 11 Wahlkreise.
  • Für die Wahl des Europäischen Parlaments wird in jeder Provinzhauptstadt eigens ein Hauptwahlvorstand der Provinz eingerichtet.
    Für den Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt fungiert ein eigens eingerichteter Hauptwahlvorstand als Hauptwahlvorstand der Provinz in Brüssel.
    Der Hauptwahlvorstand des deutschsprachigen Wahlkollegiums in Eupen erfüllt die Aufgaben des Hauptwahlvorstandes der Provinz für den deutschsprachigen Wahlkreis.
  • Für die Wahl des Europäischen Parlaments werden Hauptwahlvorstände der Kollegien in Namur (französischsprachiges Wahlkollegium), Mecheln (niederländischsprachiges Wahlkollegium) und Eupen (deutschsprachiges Wahlkollegium) gebildet.
  • Für die Wahl der Regional- und Gemeinschaftsparlamente werden Hauptwahlvorstände der Wahlkreise B gebildet.
    Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt wird Regionalvorstand genannt.
    Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird Hauptwahlvorstand des Wahlkreises genannt.
  • Für die Wahl des Wallonischen Regionalparlaments werden die Aufgaben hinsichtlich der Listengruppierungen zwischen den Wahlkreisen einer Provinz vom Zentralwahlvorstand der Provinz, d.h. vom Hauptwahlvorstand des Wahlkreises in der Provinzhauptstadt ausgeführt.
    In der Provinz Wallonisch-Brabant sind Listengruppierungen unmöglich, da sie nur einen Wahlkreis zählt.
  • Ein Sonderwahlvorstand, der beim FÖD Inneres eingesetzt wird, kümmert sich um das Stimmrecht der Belgier in der Europäischen Union, die sich als Wähler in Belgien für das Europäische Parlament eingetragen haben.
  • Die Gemeinden und Provinzen gewährleisten insbesondere wichtige Aufgaben, die mit Organisation und Logistik der Wahlvorstände verbunden sind.
  • Der Föderale Öffentliche Dienst Inneres (FÖD Inneres) ist für die allgemeine Organisation der Wahlen verantwortlich.

1a) Aufgabe der Gemeindeverwaltungen

  • Vorbereitende Arbeiten:
  • Fortschreibung der Aufteilung in Wahlsektionen und der Adressen der Wahlbüros

* Aufteilung in Wahlsektionen: ständig
* Anzahl und Adressen der Wahlbüros, Wahlmaterial und Kontrolle der Wahlapparate bei elektronischer Stimmabgabe

  • Im Namen des Bürgermeisters und des Sekretärs: Wählerlisten und Wahlaufforderungen
  • Einrichtung der Wahlbüros in der Gemeinde
  • Extraktion der Wählerlisten

1. über das Nationalregister
2. über eigene Dateien

  • Geographische Aufteilung der Wähler
  • Sofortige Zurverfügungstellung verschiedener Listen
  • Vervielfältigung der Wählerlisten auf verschiedenen Datenträgern (in geographischer und alphabetischer Reihenfolge) für Parteien und Kandidaten
  • Drucken von versandfertigen, fortgeschriebenen Wahlaufforderungen für die Wähler

1b) Aufgabe der Provinzialverwaltung

  • Ausfertigung eines Provinzialerlasses über den Aushang der Wahlwerbung
  • Unterteilung der Wahlkantone in Wahlbüros im Einverständnis mit den Gemeindeverwaltungen
  • Überprüfung der von den Gemeindeverwaltungen übermittelten Wählerlisten und Versendung dieser Listen pro Wahlbüro an den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons
  • Überprüfung der zeitigen Versendung der Wahlaufforderungen an die Wähler seitens der Gemeindeverwaltungen
  • Lieferung des erforderlichen Wahlpapiers (weiß - Abgeordnetenkammer, blau - Europa, rosa - Regionen) an den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes der Provinz und des Wahlkreises
  • Begleichung der Wahlkosten der Hauptwahlvorstände und Umlegung der Kosten auf die Gemeindeverwaltungen

2. Aufgabe der Wahlbürovorstände (Europäisches Parlament, Abgeordnetenkammer und Regional- und Gemeinschaftsparlamente)

  • Zulassung der Wähler ins Wahlbüro von 8 bis 14 Uhr für die traditionelle Stimmabgabe und von 8 bis 16 Uhr für die elektronische Stimmabgabe
  • Nach Schließung des Wahlbüros wird die Aufstellung der abwesenden Wähler angefertigt und binnen 3 Tagen dem Friedensrichter des Kantons übermittelt.
  • Erstellung des Protokolls der Wahl
  • Übermittlung der Liste der Anwesenheitsgelder an den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons A

Traditionelle oder elektronische Stimmabgabe:

  • Traditionelle Stimmabgabe
    Zählung der Stimmzettel im Zählbüro A (Abgeordnetenkammer), Zählbüro B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente) und Zählbüro C (Europäisches Parlament)

    Alle Stimmzettel werden dem Zählbürovorstand in einem versiegelten Umschlag zusammen mit dem Protokoll und anderen Unterlagen übermittelt.

  • Elektronische Stimmabgabe
    Bestimmung seitens des Wahlbürovorstandes der:

    • Anzahl registrierter Stimmen

    Die Datenträger (Original und Kopie) mit den registrierten Stimmen sind dem Hauptwahlvorstand des Kantons zusammen mit dem Protokoll und anderen Unterlagen, die für die Totalisierung bestimmt sind, zu übermitteln.

3. Aufgabe der Zählbürovorstände (Europäisches Parlament, Abgeordnetenkammer und Regional- und Gemeinschaftsparlamente - traditionelle Stimmabgabe)

  • Bildung der Zählbürovorstände A (Abgeordnetenkammer) und B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente) bis spätestens 15 Uhr
  • Bildung der Zählbürovorstände C (Totalisierungsvorstände - Europäisches Parlament) bis spätestens 16 Uhr (aber keine Mitteilung der Ergebnisse vor 22 Uhr)

NB:

  • Zählbürovorstand A für die Auszählung der Stimmzettel für Kammer, Zählbürovorstand B für die Auszählung der Stimmzettel für Regional- und Gemeinschaftsparlamente und Zählbürovorstand C für die Auszählung der Stimmzettel für Europäisches Parlament
  • Kein Zählbürovorstand bei elektronischer Stimmabgabe
  • Die Auszählung beginnt erst nach Empfang aller Umschläge, die die Stimmzettel enthalten.
  • Die Auszählungsergebnisse, die in Form einer Tabelle dargestellt werden, vom Hauptwahlvorstand des Kantons A (Kammer), Hauptwahlvorstand des Kantons B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente) und Hauptwahlvorstand des Kantons C (Europäisches Parlament) billigen lassen
  • Öffentliche Verkündung der Ergebnisse der Stimmenauszählung
  • Übermittlung des Protokolls, der beanstandeten Stimmzettel und der Protokolle der Wahlbürovorstände:
    • Abgeordnetenkammer: an den Hauptwahlvorstand des Provinzialwahlkreises
    • Europäisches Parlament: an den Hauptwahlvorstand der Provinz
    • Regional- oder Gemeinschaftsparlamente: Hauptwahlvorstand des Wahlkreises
  • Übermittlung des Pakets mit den nicht beanstandeten Stimmzetteln, den Kontrolllisten und den zurückgenommenen Stimmzetteln an die Kanzlei des Gerichts Erster Instanz oder des Friedensgerichts
  • Übermittlung des Pakets mit den unbenutzten Stimmzetteln an den Provinzgouverneur
  • Übermittlung der Liste der Anwesenheitsgelder an den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons A

NB:
Auszählung der Stimmzettel der im Ausland ansässigen Belgier, die sich für die Briefwahl entschieden haben:

  • im Kanton des Hauptorts des Wahlkreises
  • in einem vom Hauptwahlvorstand bestimmten Kanton des Wahlkreises, wenn die Stimmabgabe im Kanton des Hauptorts des betreffenden Wahlkreises elektronisch ist

4a) Aufgabe der Hauptwahlvorstände des Kantons A (Abgeordnetenkammer)

NB: In Wahlkantonen mit elektronischer Stimmabgabe wird nur ein Hauptwahlvorstand des Kantons für alle Wahlen gebildet.

  • Bekanntmachung mit Ort und Uhrzeiten der Entgegennahme der Bestimmung der Zeugen für die Zählbürovorstände A
  • Bestimmung der Zeugen für die Zählbürovorstände A
  • Entgegennahme der Ergebnisse der Zählbürovorstände A und Billigung (für die elektronische Stimmabgabe werden diese Ergebnisse dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons auf Datenträgern übermittelt)
  • Am Wahltag unverzügliche und ständige Übermittlung der unvollständigen und vollständigen Ergebnisse auf digitalem Weg an den FÖD Inneres (Listen- und Vorzugsstimmen)
  • Sofortige Übermittlung auf digitalem Weg anhand der eID aller Ergebnisse und Protokolle:
    • an den FÖD Inneres
    • an den Hauptwahlvorstand des Provinzialwahlkreises A
  • Entgegennahme der Liste der Anwesenheitsgelder und deren Weiterleitung zwecks Zahlung an bpost

4b) Aufgabe der Hauptwahlvorstände des Kantons B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)

  • Bekanntmachung mit Ort und Uhrzeiten der Entgegennahme der Bestimmung der Zeugen für die Wahlbürovorstände und die Zählbürovorstände B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)
  • Bestimmung der Zeugen für die Zählbürovorstände B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)
  • Entgegennahme der Ergebnisse der Zählbürovorstände B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)
  • Sofortige Übermittlung auf digitalem Weg anhand der eID aller Ergebnisse und Protokolle:
    • an den FÖD Inneres (Regional- und Gemeinschaftsparlamente - unvollständige und vollständige Ergebnisse)
    • an den Hauptwahlvorstand des Wahlkreises (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)

4c) Aufgabe der Hauptwahlvorstände des Kantons C (Europäisches Parlament)

  • Bestimmung der Vorsitzenden und der Beisitzer der Wahlbürovorstände und Übermittlung der Zusammensetzung dieser Vorstände an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände
  • Bestimmung der Vorsitzenden und der Beisitzer der Zählbürovorstände A (Abgeordnetenkammer), der Zählbürovorstände B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente) und der Zählbürovorstände C (Europäisches Parlament) und Übermittlung der Zusammensetzung dieser Vorstände an die Vorsitzenden der Zählbürovorstände
  • Übermittlung der Wählerlisten an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände
  • Lieferung der Abschriften der Liste mit der Zusammensetzung der Wahlbürovorstände
  • Übermittlung der endgültigen Liste der Vorsitzenden der Wahlbürovorstände an die Vorsitzenden der verschiedenen Hauptwahlvorstände
  • Bekanntmachung mit Ort und Uhrzeiten der Entgegennahme der Bestimmung der Zeugen für die Wahlbürovorstände und die Zählbürovorstände C (Europäisches Parlament)
  • Bestimmung der Zeugen für die Zählbürovorstände und die Wahlbürovorstände C (Europäisches Parlament)
  • Auslosung zur Bestimmung der Wahlbüros, deren Stimmzettel von den einzelnen Zählbürovorständen A (Abgeordnetenkammer), B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente) und C (Europäisches Parlament) ausgezählt werden, und Zusammensetzung der Zählbüros
  • Übermittlung der blauen Stimmzettel (Europäisches Parlament) an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände
  • Übermittlung des nach Beendigung der Auszählung auszufüllenden Protokolls an die Vorsitzenden der Zählbürovorstände C (Europäisches Parlament)
  • Entgegennahme der Ergebnisse der Zählbürovorstände C (Europäisches Parlament) und Billigung
  • Sofortige Übermittlung auf digitalem Weg anhand der eID aller Ergebnisse und Protokolle:
    • an den FÖD Inneres (Europäisches Parlament - unvollständige und vollständige Ergebnisse)
    • an den Hauptwahlvorstand der Provinz (Europäisches Parlament)

5a) Aufgabe der Hauptwahlvorstände der Provinzialwahlkreise A (Abgeordnetenkammer)

  • Mitteilung des Ortes, des Datums und der Uhrzeiten für die Entgegennahme der Wahlvorschläge
  • Entgegennahme der Wahlvorschläge und Gewährleistung des Rechts sie einzusehen
  • Übermittlung eines Auszugs aus allen unter digitaler Form eingereichten Listen an den FÖD Inneres (Kontrolle der Mehrfachkandidaturen, Bildschirmausdruck für die elektronische Stimmabgabe und Sammlung der Ergebnisse)
  • Bildung des Hauptwahlvorstandes
  • Abschluss der Kandidatenlisten (zu höchstens 3 Zeitpunkten)
    • Vorläufig
    • Endgültig (wenn kein Einspruch eingelegt worden ist)
    • Endgültig (im Falle eines Einspruchs)
  • Entgegennahme der gegen die Kandidaturen eingereichten Beschwerden und Notifizierung an die Betreffenden
  • Bei kampflosem Wahlausgang Übermittlung aller Unterlagen an den Greffier der Abgeordnetenkammer
  • Nummerierung der Listen und Aufstellung des Stimmzettels, auf dem die Kandidaten jeder Liste ebenfalls nummeriert sind
  • Aushang der Kandidatenlisten in allen Gemeinden
  • Druck der weißen Stimmzettel
  • Billigung des Bildschirmausdrucks (für die elektronische Stimmabgabe), der vom FÖD Inneres erstellt worden ist
  • Mitteilung der offiziellen Kandidatenlisten (wenn im Voraus beantragt)
  • Ein (eventueller) Einspruch gegen die Abweisung einer Kandidatur wegen Nichtwählbarkeit wird vor der Ersten Kammer des Appellationshofes ohne Vorladung beziehungsweise Aufforderung anberaumt.
  • Belgier im Ausland
    • Übermittlung der Stimmzettel an den FÖD Auswärtige Angelegenheiten (persönliche Stimmabgabe oder Wahl mittels Vollmacht in der diplomatischen Vertretung)
    • Übermittlung der Wahlumschläge an die Wähler über die diplomatische Vertretung (Briefwahl)
    • Übermittlung der Stimmzettel unter versiegeltem Umschlag an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände
  • Übermittlung des nach Beendigung der Auszählung auszufüllenden Protokolls an die Vorsitzenden der Zählbürovorstände
  • Am Wahltag um 12 Uhr Mitteilung der Anzahl der im Ausland ansässigen Wähler, die per Briefwahl gewählt haben, an den FÖD Inneres
  • Sammlung der Ergebnisse der verschiedenen Hauptwahlvorstände des Kantons und des regionalen Zählbürovorstandes des FÖD Auswärtige Angelegenheiten
  • Allgemeine Stimmenauszählung und Sitzverteilung
  • Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder
  • Übermittlung des Protokolls mit den Ergebnissen, der Sitzverteilung und der Bestimmung der Gewählten auf digitalem Weg anhand der eID an den FÖD Inneres
  • Übermittlung des Protokolls auf Papier und auf digitalem Weg anhand der eID an den Greffier der Abgeordnetenkammer
  • Hinterlegung des Berichts über die Wahlausgaben bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, um die Bemerkungen der Wähler zu sammeln; danach Übermittlung des Berichts an die parlamentarische Kontrollkommission

5b) Aufgabe der Hauptwahlvorstände des Wahlkreises (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)

  • Mitteilung des Ortes, des Datums und der Uhrzeiten für die Entgegennahme der Wahlvorschläge für die Regional- und Gemeinschaftsparlamente
  • Entgegennahme der Wahlvorschläge und Gewährleistung des Rechts sie einzusehen
  • Übermittlung eines Auszugs aus allen unter digitaler Form eingereichten Listen an den FÖD Inneres (Kontrolle der Mehrfachkandidaturen, Bildschirmausdruck für die elektronische Stimmabgabe und Sammlung der Ergebnisse)
  • Bildung des Hauptwahlvorstandes (Hauptwahlvorstand des Wahlkreises B + Regionalvorstand in Brüssel)
  • Abschluss der Kandidatenlisten (zu höchstens 3 Zeitpunkten)
    • Vorläufig
    • Endgültig (wenn kein Einspruch eingelegt worden ist)
    • Endgültig (im Falle eines Einspruchs)
  • Entgegennahme der gegen die Kandidaturen eingereichten Beschwerden und Notifizierung an die Betreffenden
  • Bei kampflosem Wahlausgang Übermittlung aller Unterlagen an den Greffier der betreffenden Versammlung
  • Nummerierung der Listen und Aufstellung des Stimmzettels
  • Aushang der Kandidatenlisten in allen Gemeinden
  • Druck der rosen Stimmzettel
  • Entgegennahme und Kontrolle der Listengruppierungen (nur für die Wahl des Wallonischen Parlaments) und Mitteilung an den FÖD Inneres
  • Billigung des Bildschirmausdrucks (für die elektronische Stimmabgabe), der vom FÖD Inneres erstellt worden ist
  • Mitteilung der offiziellen Kandidatenlisten (wenn im Voraus beantragt)
  • Ein (eventueller) Einspruch gegen die Abweisung einer Kandidatur wegen Nichtwählbarkeit wird vor der Ersten Kammer des Appellationshofes ohne Vorladung beziehungsweise Aufforderung anberaumt.
  • Übermittlung der Stimmzettel unter versiegeltem Umschlag an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände
  • Übermittlung des nach Beendigung der Auszählung auszufüllenden Protokolls an die Vorsitzenden der Zählbürovorstände B (Regional- und Gemeinschaftsparlamente)
  • Sammlung der Ergebnisse der verschiedenen Hauptwahlvorstände des Kantons
  • Nach Mitteilung der Stimmabgaben durch die Hauptwahlvorstände des Kantons allgemeine Stimmenauszählung, Sitzverteilung und Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder
  • Übermittlung des Protokolls mit den Ergebnissen, der Sitzverteilung und der Bestimmung der Gewählten auf digitalem Weg anhand der eID an den FÖD Inneres
  • Übermittlung des Protokolls auf Papier und auf digitalem Weg anhand der eID an den Greffier der betreffenden Versammlung
  • Hinterlegung des Berichts über die Wahlausgaben bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, um die Bemerkungen der Wähler zu sammeln; danach Übermittlung des Berichts an die parlamentarische Kontrollkommission

5c) Aufgabe der Zentralwahlvorstände der Provinz (nur für Wallonisches Parlament - Hauptwahlvorstände des Wahlkreises in der Provinzhauptstadt)

  • Nach Entgegennahme der Protokolle der Hauptwahlvorstände der Wahlkreise (die eine erste Sitzverteilung auf Ebene des Wahlkreises durchgeführt haben) allgemeine Stimmenauszählung auf Provinzebene, weitere Sitzverteilung und Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder
  • Übermittlung des Protokolls auf digitalem Weg anhand der eID an den FÖD Inneres und den Greffier der betreffenden Versammlung

6. Aufgabe der Hauptwahlvorstände der Provinz (Europäisches Parlament)

  • Druck der blauen Stimmzettel
  • Übermittlung der Stimmzettel unter versiegeltem Umschlag an die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände des Kantons C, die diese an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände weiterleiten
  • Sammlung aller Ergebnisse der Hauptwahlvorstände des Kantons C (Europäisches Parlament) in der Provinz
  • Übermittlung des Protokolls mit den Ergebnissen auf digitalem Weg anhand der eID an den FÖD Inneres
  • Übermittlung des Protokolls mit den Ergebnissen an den Hauptwahlvorstand des Kollegiums (Europäisches Parlament) auf Papier und auf digitalem Weg anhand der eID

7. Aufgabe der Hauptwahlvorstände der Kollegien (Europäisches Parlament – in Namur, Mecheln und Eupen)

  • Mitteilung des Ortes, des Datums und der Uhrzeiten für die Entgegennahme der Wahlvorschläge für das Europäische Parlament
  • Entgegennahme der Wahlvorschläge und Gewährleistung des Rechts sie einzusehen
  • Übermittlung eines Auszugs aus allen unter digitaler Form eingereichten Listen an den FÖD Inneres (Kontrolle der Mehrfachkandidaturen, Bildschirmausdruck für die elektronische Stimmabgabe und Sammlung der Ergebnisse)
  • Bildung des Hauptwahlvorstandes des Kollegiums
  • Abschluss der Kandidatenlisten (zu höchstens 3 Zeitpunkten)
    • Vorläufig
    • Endgültig (wenn kein Einspruch eingelegt worden ist)
    • Endgültig (im Falle eines Einspruchs)
  • Entgegennahme der gegen die Kandidaturen eingereichten Beschwerden und Notifizierung an die Betreffenden
  • Bei kampflosem Wahlausgang Übermittlung aller Unterlagen an den Greffier der Abgeordnetenkammer
  • Nummerierung der Listen und Aufstellung des Stimmzettels
  • Aushang der Kandidatenlisten in allen Gemeinden
  • Übermittlung des Musters des Stimmzettels an die Hauptwahlvorstände der Provinz im Hinblick auf den Druck der blauen Stimmzettel
  • Billigung des Bildschirmausdrucks (für die elektronische Stimmabgabe), der vom FÖD Inneres erstellt worden ist
  • Mitteilung der offiziellen Kandidatenlisten (wenn im Voraus beantragt)
  • Ein (eventueller) Einspruch gegen die Abweisung einer Kandidatur wegen Nichtwählbarkeit wird vor der Ersten Kammer des Appellationshofes (Lüttich oder Antwerpen) oder vor dem Staatsrat (für Einsprüche in Bezug auf die Spracherklärung der Kandidaten) ohne Vorladung bzw. Aufforderung anberaumt.
  • Sammlung der Ergebnisse der Hauptwahlvorstände der Provinz
  • Allgemeine Stimmenauszählung und Sitzverteilung nach Entgegennahme der Protokolle der Hauptwahlvorstände der Provinz und Bestimmung der Gewählten und Ersatzmitglieder
  • Übermittlung des Protokolls mit den Ergebnissen, der Sitzverteilung und der Bestimmung der Gewählten auf digitalem Weg anhand der eID an den FÖD Inneres
  • Übermittlung des Protokolls auf Papier und auf digitalem Weg anhand der eID an den Greffier der Abgeordnetenkammer
  • Hinterlegung des Berichts über die Wahlausgaben bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, um die Bemerkungen der Wähler zu sammeln; danach Übermittlung des Berichts an die parlamentarische Kontrollkommission

8a) Aufgabe des FÖD Inneres

  • Veröffentlichung der Vorschriften, der Anweisungen und der Formulare im Belgischen Staatsblatt
  • Mitteilungen an die Hauptwahlvorstände, die Gemeinden, die Provinzen und die politischen Parteien
  • Broschüre und Website Wahlen
  • Organisation der Wahlnacht
  • Digitale Sammlung der Kandidatenlisten und der Ergebnisse
  • Organisation der elektronischen Stimmabgabe (FÖD Inneres)
  • Aufstellung verschiedener Wählerlisten und Statistiken in Bezug auf die im Ausland ansässigen belgischen Wähler je nach den fünf Arten der Stimmabgabe, für die Hauptwahlvorstände, den FÖD Auswärtige Angelegenheiten und die Gemeindeverwaltungen
  • Veröffentlichung der verbotenen Listenkürzel bzw. Logos im Belgischen Staatsblatt
  • Entgegennahme der Akten zum Schutz der Listenkürzel und Zuweisung der nationalen Nummern
  • Mitteilung der verschiedenen eingereichten Listenkürzel bzw. Logos mit den nationalen Nummern an die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände
  • Veröffentlichung der Tabelle mit den geschützten Listenkürzeln bzw. Logos im Belgischen Staatsblatt
  • Entgegennahme der unter digitaler Form eingereichten Listen (und Anpassungen beim vorläufigen und endgültigen Abschluss), die von den Hauptwahlvorständen übermittelt werden, um die Mehrfachkandidaturen zu überprüfen, die Bildschirmausdrucke für die elektronische Stimmabgabe zu erstellen und die Ergebnisse zu sammeln
  • Veröffentlichung der Höchstbeträge für die von den Kandidaten und den Parteien für Wahlwerbung eingesetzten Geldmittel im Belgischen Staatsblatt
  • Mitteilung eventueller Mehrfachkandidaturen an die Hauptwahlvorstände
  • Veröffentlichung der Bekanntmachung an die Wähler mit der Angabe des Wahltags und der Öffnungs- und Schließungszeiten der Wahlbüros im Belgischen Staatsblatt
  • Erstellung von Bildschirmmustern mit den Listen und den Kandidaten, was die elektronische Stimmabgabe betrifft, und Billigung seitens der Hauptwahlvorstände
  • Erstellung der Datenträger für die Wahlbüros und die Hauptwahlvorstände des Kantons
  • Lieferung der Datenträger an die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Kantone
  • Überwachung der Einrichtung der elektronischen Wahlbüros und Überprüfung der Wahlapparate
  • Sammlung unter digitaler Form der unvollständigen und vollständigen Ergebnisse der Listen und der Kandidaten, die von den Hauptwahlvorständen des Kantons übermittelt werden, am Wahltag und am Montag -> unmittelbare Weiterleitung an die Presse und die Bürger (Website)
  • Entgegennahme der Protokolle mit den Ergebnissen, der Sitzverteilung und der Bestimmung der Gewählten und der Ersatzmitglieder, die von den Hauptwahlvorständen auf digitalem Weg anhand der eID übermittelt werden
  • Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse auf der Website und in einer Broschüre

8b) Aufgabe des Sonderwahlvorstands des FÖD Inneres (Europäisches Parlament)

  • Erstellung der endgültigen Wählerlisten der in der Europäischen Union ansässigen Belgier, die als Wähler in Belgien eingetragen sind (Briefwahl)
  • Mitteilung der jeweiligen Anzahl Eintragungen von Belgiern in der Europäischen Union in den Hauptwahlvorständen der Kollegien in Namur, Mecheln und Eupen. Die Hauptwahlvorstände der Kollegien drucken die erforderliche Anzahl Stimmzettel für Belgier in der Europäischen Union und übermitteln sie an den Sonderwahlvorstand.
  • Übermittlung per Einschreiben der blauen Stimmzettel mit dem Rückumschlag und anderen Unterlagen zwecks Briefwahl an die Belgier in der Europäischen Union
  • Entgegennahme und Verwahrung der zurückgesendeten Stimmzettel bis zum Wahltag
  • Am Wahltag (mittags) Erstellung des Protokolls des Sonderwahlvorstands mit der Anzahl entgegengenommenen Stimmzetteln und sofortige Übermittlung dieser Stimmzettel zwecks Stimmenauszählung an die Wahlkollegien

9. Aufgabe des FÖD Auswärtige Angelegenheiten und der diplomatischen Vertretungen

  • Organisierung der Eintragung der im Ausland ansässigen Belgier als Wähler für die föderalen Parlamentswahlen
  • Übermittlung der Wahlaufforderungen (die von den Gemeinden zugeschickt werden) an die Wähler über die diplomatischen Vertretungen (Wähler, die per Briefwahl wählen, erhalten keine Wahlaufforderung)
  • Übermittlung der Stimmzettel (die von den Hauptwahlvorständen übermittelt werden) über den FÖD Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel an die diplomatischen Vertretungen
  • Einrichtung seitens der diplomatischen Vertretungen der Wahlbüros für die Wähler, die - am Mittwoch (13 bis 21 Uhr Ortszeit) vor dem Wahltag in Belgien - persönlich oder mittels Vollmacht in der diplomatischen Vertretung wählen
  • Übermittlung der Stimmzettel an den regionalen Zählbürovorstand des FÖD Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel seitens der diplomatischen Vertretungen
  • Mitteilung während der Wahlnacht der unvollständigen und vollständigen Ergebnisse an den FÖD Inneres seitens des regionalen Zählbürovorstandes

10. Übersicht der Stimmabgabe der im Ausland ansässigen Belgier und der Bearbeitung der Stimmzettel

a) Abgeordnetenkammer

1. Persönliche Stimmabgabe oder Wahl mittels Vollmacht in einer Gemeinde des Königreichs
  • Der Wähler gibt seine Stimme persönlich in einem Wahlbüro der bestimmten belgischen Gemeinde ab oder wählt mittels Vollmacht über einen Wähler der bestimmten Gemeinde.
  • Die Bearbeitung der Stimmzettel wird wie für die in Belgien ansässigen belgischen Wähler beim Zählbürovorstand (traditionelle Stimmabgabe) oder beim Hauptwahlvorstand des Kantons (elektronische Stimmabgabe) vorgenommen.
2. Persönliche Stimmabgabe oder Wahl mittels Vollmacht in den diplomatischen Vertretungen
  • Der Wähler gibt seine Stimme persönlich im Wahlbüro seiner diplomatischen Vertretung ab oder wählt mittels Vollmacht über einen Wähler aus dem Amtsbereich seiner diplomatischen Vertretung.
  • Die Auszählung dieser Stimmzettel wird vom regionalen Zählbürovorstand des FÖD Auswärtige Angelegenheiten vorgenommen (nach Übermittlung der Stimmzettel seitens der diplomatischen Vertretungen).
  • Der regionale Zählbürovorstand teilt dem FÖD Inneres die unvollständigen und vollständigen Ergebnisse unverzüglich mit.
  • Der regionale Zählbürovorstand übermittelt den Hauptwahlvorständen der Wahlkreise (Abgeordnetenkammer) das Protokoll mit den Ergebnissen der Listen und der Kandidaten.
3. Briefwahl
  • Der Wähler erhält an seinem Hauptwohnort im Ausland einen Wahlumschlag mit dem Stimmzettel des betreffenden Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises (Abgeordnetenkammer).
  • Der Wähler gibt seine Stimme ab und schickt vor Beendigung der Stimmabgabe am Sonntag in Belgien den betreffenden Hauptwahlvorständen die ausgefüllten Stimmzettel unter versiegeltem Umschlag zurück.
  • Diese Stimmzettel werden zusammen mit den in Belgien abgegebenen Stimmzetteln ausgezählt und in den Protokollen der betreffenden Zählbürovorstände aufgenommen.

b) Europäisches Parlament: Briefwahl (nur für die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Belgier)

  • Siehe Punkt 8b.

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