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Direktion der Wahlangelegenheiten
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    07.09.2017 Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 - Eintragung

    Allgemeine Informationen

    Gemäß dem "Lambermont-Abkommen" 2001 sind die gesamten provinzialen und kommunalen Rechtsvorschriften bis auf einige Ausnahmen vom Föderalstaat an die drei Regionen (Wallonische Region, Flämische Region und Region Brüssel-Hauptstadt) übertragen worden. Diese Übertragung ist durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 zur Übertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften (Belgisches Staatsblatt vom 3. August 2001) geregelt.

    Daraus folgt, dass seit den Provinzial- und Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2006 jede der drei Regionen ausschließlich zuständig ist für Rechtsvorschriften ("Dekrete" in der Wallonischen Region und der Flämischen Region und "Ordonnanzen" in der Region Brüssel-Hauptstadt), Regelung und Organisation der Provinzial- und Gemeindewahlen. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft für Regelung und Organisation der Gemeindewahlen in den neun deutschsprachigen Gemeinden zuständig.

    Deshalb finden Sie (in Kürze) alle Informationen in Bezug auf die Provinzial- und Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 auf den entsprechenden Webseiten der drei Regionen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

    Eintragung von ausländischen Bürgern

    Für die Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 können in Belgien wohnhafte ausländische Bürger unter bestimmten Bedingungen als Wähler eingetragen werden.

    1. Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

      Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben Stimmrecht, sofern sie die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen und sie vorher als Wähler eingetragen worden sind.

      (Beachten Sie, dass Personen, die sich für die Gemeindewahlen 2000, 2006 oder 2012 eingetragen haben, sich für die Wahlen 2018 nicht erneut als Wähler eintragen müssen). Achtung: Hierbei geht es tatsächlich um eine Eintragung für die Gemeindewahlen, und nicht um eine Eintragung für die Wahl des Europäischen Parlaments 2014. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihre Gemeindeverwaltung.

      Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?
      • Die Staatsangehörigkeit eines der 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen
      • Am 14. Oktober 2018 mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben
      • Am 1. August 2018 im Bevölkerungsregister oder Fremdenregister einer Gemeinde eingetragen sein
      • Am 14. Oktober 2018 die zivilen und politischen Rechte besitzen
      • Spätestens am 31. Juli 2018 in der Wählerliste eingetragen sein

      Für die Eintragung müssen Sie das Eintragungsformular (PDF) ausfüllen und es vor dem 31. Juli 2018 bei Ihrer Gemeindeverwaltung abgeben.

    2. Ausländische Bürger eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist

      Staatsangehörige eines Staates außerhalb der Europäischen Union, die seit mindestens fünf Jahren in Belgien wohnen, haben Stimmrecht, sofern sie die mit der Wählereigenschaft verbundenen Bedingungen erfüllen und sie vorher als Wähler eingetragen worden sind.

      Beachten Sie, dass Personen, die sich für die Gemeindewahlen 2000, 2006 oder 2012 eingetragen haben, sich für die Wahlen 2018 nicht erneut als Wähler eintragen müssen.

      Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?
      • Seit fünf Jahren ununterbrochen in Belgien wohnen (und Inhaber eines rechtmäßigen Aufenthaltsscheins sein, durch den dies nachgewiesen wird)
      • Am 1. August 2018 im Bevölkerungsregister oder Fremdenregister einer Gemeinde eingetragen sein
      • Am 14. Oktober 2018 mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben
      • Am 14. Oktober 2018 die zivilen und politischen Rechte besitzen
      • Spätestens am 31. Juli 2018 in der Wählerliste eingetragen sein

      Für die Eintragung müssen Sie das Eintragungsformular (PDF) ausfüllen und es vor dem 31. Juli 2018 bei Ihrer Gemeindeverwaltung abgeben. Außerdem müssen Sie eine Erklärung unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, die Verfassung, die Gesetze des belgischen Volkes und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten. Diese Erklärung ist dem Eintragungsformular beigefügt.

    Für die Gemeindeverwaltungen

    Rundschreiben vom 04. September 2017 – Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 - Eintragung von ausländischen Bürgern in die Wählerlisten.

    Circulaire du 20 juillet 2006 - Droit de vote des citoyens de l’Union européenne et hors Union européenne aux élections communales – Inscription sur la liste des électeurs. [Deutsche Fassung noch nicht verfügbar]

    1. In Bezug auf die Eintragung von nichtbelgischen Staatsangehörigen eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist

      • Rundschreiben vom 30. Januar 2006 über die Eintragung in Belgien wohnhafter Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte (Belgisches Staatsblatt vom 3. Februar 2006 – 2. Ausgabe, deutsche Übersetzung B.S. vom 10. März 2006).

      • Königlicher Erlass vom 13. Januar 2006 zur Festlegung des Musters des Antrags, den Nicht-EU-Bürger mit Hauptwohnort in Belgien bei der Gemeinde dieses Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten - Musterformular.

      • Königlicher Erlass vom 13. Januar 2006 zur Festlegung der Modalitäten der Eintragung in die Bevölkerungsregister der Zulassung des Antrags, den Nicht-EU-Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes eingereicht haben, um in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen zu werden.

      • Ministerieller Erlass vom 13. Januar 2006 zur Festlegung der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung des Antrags, den in Belgien ansässige Nicht-EU-Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und des Musters der Bescheinigung über die Erklärung, mit der Nicht-EU-Bürger sich verpflichten, die Verfassung, die Gesetze des belgischen Volkes und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten.

    2. In Bezug auf die Eintragung von nichtbelgischen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

      • Ministerieller Erlass vom 13. Januar 2006 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 25. Mai 1999 zur Festlegung des
        Musters des Antrags, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags.

      • Rundschreiben vom 25. Mai 1999 über die Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte.

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