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Wie ist das Europäische Parlament zusammengestellt?

1. Einleitung:

Bis Juni 2009 setzt sich das Europäische Parlament aus 785 Mitgliedern zusammen. Es handelt sich um:

  • 732 Mitglieder, die in 25 der 27 Mitgliedstaaten direkt gewählt worden sind und sich wie folgt aufteilen: Deutschland 99, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien je 78, Spanien und Polen je 54, Niederlande 27, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien und Ungarn je 24, Schweden 19, Österreich 18, Slowakei, Dänemark und Finnland je 14, Irland und Litauen je 13, Lettland 9, Slowenien 7, Zypern, Estland und Luxemburg je 6, Malta 5.

  • 35 rumänische Mitglieder und 18 bulgarische Mitglieder nach dem Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union im Jahr 2007.

Ab Juli 2009 werden die 736 Sitze im Europäischen Parlament wir folgt verteilt:

  • Deutschland 99, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien je 72, Spanien und Polen je 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien und Ungarn je 22, Schweden 18, Bulgarien und Österreich je 17, Slowakei, Dänemark und Finnland je 13, Irland und Litauen je 12, Lettland 8, Slowenien 7, Zypern, Estland und Luxemburg je 6, Malta 5.

Im Europäischen Parlament sind keine nationalen Parteien vertreten, sondern Fraktionen, in denen Abgeordnete der siebenundzwanzig Staaten mit gleicher politischer Ausrichtung versammelt sind. Eine gewisse Anzahl nationaler Parteien mit Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich auf europäischer Ebene zu europäischen Parteien zusammengeschlossen. Europäische Parteien sind beispielsweise die Europäische Volkspartei EVP (Christdemokraten), die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).

Das Europäische Parlament hält wöchentliche Tagungen in Straßburg ab und zusätzliche Tagungen in Brüssel (je zwei Tage). Es handelt sich um öffentliche Tagungen. Die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und die meisten Sitzungen der Fraktionen finden in Brüssel statt.

Neben dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof ist das Europäische Parlament eine der vier Hauptinstitutionen der Europäischen Union.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt.

Das Europäische Parlament verfügt über eine bestimmte Anzahl Zuständigkeiten, die mit denen des belgischen Föderalparlaments vergleichbar sind.

Das Parlament:

  • verfügt über eine allgemeine beratende Befugnis,

  • muss seine Zustimmung im Bereich der Erweiterung der Union durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und im Bereich des Abschlusses wichtiger internationaler Verträge geben,

  • hat die Befugnis, die Kommission durch einen Misstrauensantrag ihres Amtes zu entheben,

  • übt eine Kontrolle über die Kommission und den Rat aus, an die sie schriftliche und mündliche Anfragen richtet,

  • verfügt über bedeutende Haushaltsbefugnisse.

Über die wichtigste Befugnis eines Parlaments, nämlich die Annahme allgemeiner Normen oder Gesetze, verfügt das Europäische Parlament dagegen nur teilweise. Die europäischen Normen werden nämlich größtenteils vom Ministerrat angenommen. Das Parlament verfügt jedoch über ein Mitentscheidungsrecht oder eine Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Verwirklichung des Binnenmarkts in der Europäischen Union und die Anzahl Fälle, in denen das "Mitentscheidungsverfahren" angewandt werden muss, steigt kontinuierlich.

Folgende Institutionen sind innerhalb der Europäischen Union vertreten:

  1. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt, verfügt über Zuständigkeiten, die mit denen des belgischen Föderalparlaments vergleichbar sind, ist aber nur teilweise an der Annahme europäischer Normen oder Gesetze (Verordnungen und Richtlinien) beteiligt.

  2. Der Ministerrat setzt sich aus den zuständigen Ministern der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen und verabschiedet die meisten europäischen Normen, es sei denn, das Parlament verfügt über ein Mitentscheidungsrecht in einer gewissen Anzahl Bereiche.

  3. Die Europäische Kommission besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern, die in gegenseitigem Einvernehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Die Kommission verfügt über ein Initiativrecht im Entscheidungsprozess, setzt die Beschlüsse des Ministerrates um und gewährleistet die Einhaltung der Verträge der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten. In der ab September 2004 erweiterten Europäischen Union setzte die Kommission sich aus 25 Mitgliedern zusammen, das heißt ein Mitglied pro Mitgliedstaat.

  4. Der Gerichtshof ist befugt, europäische Normen für nichtig zu erklären, einen Mitgliedstaat zu verurteilen und Vorabentscheidungsfragen im Bereich des europäischen Rechts zu beantworten.

2. Die belgische Vertretung:

  • Europäischen Parlament vertreten. (Ab Juli 2009 gibt es insgesamt 736 Mitglieder aus den 27 Mitgliedstaaten, von denen Belgien 22 Abgeordnete stellt.)

  • Die Wahl des Europäischen Parlaments erfolgt durch drei Wahlkollegien und vier Wahlkreise:

Die 3 Wahlkollegien für das Europäische Parlament :

Wahlkollegium

Wahlkreis

Hauptwahlvorstand des Kollegiums

Anzahl zu wählender Mitglieder

Deutschsprachig

• Deutschsprachiger Wahlkreis (9 deutschsprachige Gemeinden - Kantone von Eupen und Sankt Vith)

Eupen

1 (6 Ersatzmitglieder)

Französisch

• Wallonischer Wahlkreis (Wallonische Region außer den 9 deutschsprachigen Gemeinden)
• Wahlkreis Brüssel Halle Vilvoorde (französischsprachige Listen)

Namur

8 (6 Ersatzmitglieder)

Niederländisch

• Flämischer Wahlkreis (Flämische Region außer Bezirk Halle Vilvoorde)
• Wahlkreis Brüssel Halle Vilvoorde (niederländischsprachige Listen)

Mecheln

13 (8 Ersatzmitglieder)

INSGESAMT

 

 

22 Mitglieder

  • Es gibt separat vorgeschlagene Ersatzkandidaten: die Hälfte der Anzahl ordentlicher Kandidaten + 1. Es muss mindestens 6 Ersatzkandidaten geben.

  • Wahlkollegien und Wahlkreise können durch ordentliches Gesetz vom Föderalen Parlament geändert werden. Die Anzahl der pro Wahlkollegium zu wählenden Mitglieder wird durch Königlichen Erlass festgelegt.

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